SEINAnträge der Seniorenvertretung
an Politik und Verwaltung
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Anregung der kommunalen Seniorenvertretung an den Rat der Stadt Münster vom 30.06.2011
Erhalt der beiden Mehrgenerationenhäuser in Münster
... zum Antrag: 
Einbringung im Rat am 13.07.2011;
Entscheidung gemeinsam mit Antrag der CDU-Fraktion
Ergebnis zum Antrag
Die Stadt Münster hat beim Bundesfamilienministerium die Fortsetzung der Förderung von zwei
Mehrgenerationenhäusern in Münster beantragt und selbst für drei Jahre jeweils 10.000 EUR jährlich bereitgestellt.
Beide Mehrgenerationenhäuser erhalten vom Bundesministerium für drei Jahre eine Förderung von 40.000 EUR
jährlich und können ihre Arbeit fortsetzen.
Der nächste Winter kommt bestimmt
Anregung der Kommunalen Seniorenvertretung an den Rat der Stadt Münster vom 17.3.2011
... zum Antrag:
Winterdienstvorlage Nr. V/0210/2011/1 bzw. V/0210/2011/2 im Rat am 13.07.2011 mehrheitlich beschlossen.
Münster am See - Aaseekonzept
Stellungnahme der Kommunalen Seniorenvertretung vom 28.9.2010
... zum Schreiben:
Ergebnis war die Vorlage, die in der Sitzung der KSVM im Juni beraten wurde.
Die Vorlage lief als Ergänzung (V/0304/2011/1) im Rat am 13.07.2011 und wurde dort einstimmig geändert beschlossen
Haltestelle an der Kanalstrasse
Anregung der Kommunalen Seniorenvertretung vom 27.09.2010 an die Bezirksvertretung Münster-Mitte
... zum Schreiben:
... zur Antwort:
Eckwerte für den Haushaltsplan 2011
Kürzung der Mittel für die VHS, Schreiben vom 30.09.2010
... zum Schreiben:
Keine Kürzung der Mittel für die VHS
Umgestaltung der Königsstrasse
Antrag der Kommunalen Seniorenvertretung vom 26.4.2010 an die Bezirksvertretung Münster-Mitte
... zum Schreiben:
... Antwort der Stadt:
Münster am See
Die Kommunale Seniorenvertretung Münster unterstützt Bemühungen,
die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an Entscheidungen zu beteiligen.
... zum Schreiben:
Bürgerantrag: Rjasanstrasse
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 25.08.2009 beschlossen,
dem Rat der Stadt Münster die folgende Anregung nach § 24 GO NW zu geben:
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1) Die Umwandlung der Rjasanstraße in eine Einbahnstraße und zwar von der
Gartenstraße kommend in Richtung Kanalstraße.
2) Die Errichtung eines Zebrastreifens über die Kanalstraße in Höhe der Bushaltestelle Kanalstraße (stadteinwärts).
... zum Antrag:
Die Rjasanstraße wird eine unechte Einbahnstraße
Schreiben des Bezirkbürgermeister Bezirk Stad-Mitte,
Herr Peter Fischer-Baumeister:
Bürgerantrag: Sozialpass
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 25.11.2008 beschlossen, dem Rat der Stadt Münster die folgende Anregung nach § 24 GO NW zu geben: Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Die Stadt Münster führt einen Sozialpass für alle Bürgerinnen und Bürger ein, die von der Grundsicherung, von der Sozialhilfe oder von Hartz IV leben. Der Sozialpass soll die verbilligte Benutzung des ÖPNV sowie der städtischen äder und aller kulturellen Einrichtungen ermöglichen, die von der Stadt bezuschusst werden.
... zum Antrag:
Ergebnis zum Antrag "Sozialpass"
Der Antrag hat ein sehr positives Presseecho gefunden. Bei den Haushaltsberatungen im Sozialaussschuss am 04.03.09 wurde ausführlich über den Antrag diskutiert. Leider wurde er von CDU/FDP abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL haben für den Antrag gestimmt, die Fraktion SPD hat sich der Stimme enthalten.
Die SVM verfolgt das Anliegen weiter.
Bürgerantrag: Fußgängerlichtsignalanlage
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 28.10.2008 beschlossen,
dem Rat der Stadt Münster die folgende Anregung nach § 24 GO NW zu geben:
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Erhöhung der Sicherheit des die Albert-Schweitzer-Straße
querenden Fußgängerverkehrs eine Fußgängerlichtsignalanlage in Höhe des Universitätsklinikums
Münster zu installieren.
... zum Antrag:
Ergebnis zum Antrag "Fußgängerlichtsignalanlage"
Nach Auskunft der Verwaltung sind bauliche Veränderungen im Bereich des UKM
an der Albert-Schweitzer-Straße geplant. Dies lässt die Errichtung einer Ampel an dieser
Stelle derzeit für nicht sinnvoll erscheinen.
Die SVM verfolgt das Anliegen weiter.
Bürgerantrag: Aufzüge und Rolltreppen im Hauptbahnhof
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 24.06.08 beschlossen,
dem Rat der Stadt Münster die folgende Anregung
nach § 24 GO NW zu geben.
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Die für den Umbau des Hauptbahnhofs vorgesehenen Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro
werden nur freigegeben, wenn der Investor den Einbau von Aufzügen und Rolltreppen
zu den Bahnsteigen zusichert.
... weiter zur Anregung:
Ergebnis zum Antrag
"Aufzüge und Rolltreppen im Hauptbahnhof"
Es ist inzwischen beschlossen, dass es Aufzüge und Rolltreppen geben wird.
Bürgerantrag: Mehrgenerationenpark
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 25.03.08 beschlossen,
dem Rat der Stadt Münster die folgende Anregung
nach § 24 GO NW zu geben.
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
In der Stadt Münster wird auf einer geeigneten Grünfläche ein Mehrgenerationenpark angelegt.
... weiter zur Anregung:
Die Seniorenvertretung Münster erstellt ein Konzept zu Bewegungs- und Begegnungsangeboten für Seniorinnen und Senioren
Ergebnis zum Antrag "Mehrgenerationenpark"
Im Juni 2008 wurde das erste Mehrgenerationenspielgerät in der Grünanlage "Grüner
Finger" in Gievenbeck und im April 2009 ein Mehrgenerationenspielpunkt im Wohngebiet "Drei Eichen"
ihrer Bestimmung übergeben.
Die SVM verfolgt das Anliegen weiter.
Bürgerantrag: Wohnen für Hilfe
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 08.01.2008 beschlossen,
dem Rat der Stadt Münster die folgende Anregung nach § 24 GO NW zu geben.
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Das Modellprojekt "Wohnen für Hilfe - Wohnpartnerschaften zwischen älteren und jüngeren Menschen"
wird über den 31.05.2008 hinaus als dauerhaftes Angebot fortgeführt.
... Zum Bürgerantrag Wohnen für Hilfe:
Ergebnis zum Antrag "Wohnen für Hilfe"
Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.03.2009 Rahmenbedingungen beschlossen,
die ein Fortführung des Projektes auf rein ehrenamtlicher Basis ermöglichen.
Die SVM verfolgt das Anliegen weiter.
Bürgerantrag:
Sichtschutz in der Seniorenwohnanlage am Rottkamp
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 26.06.2007 beschlossen,
an die Bezirksvertretung Münster West die folgende Anregung nach § 24 GO NW zu geben.
Die Bezirksvertretung West möge vor der Seniorenwohnanlage am Rottkamp in Albachten eine
geeignete Bepflanzung als Sichtschutz in Richtung Kinderspielplatz veranlassen.
... Zum Bürgerantrag Sichtschutz:
Ergebnis zum Antrag "Sichtschutz in der Seniorenwohnanlage am Rottkamp"
Die Bepflanzung wurde vorgenommen.
Bürgerantrag: Sitz in der KIB
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 31.01.2007 beschlossen,
dem Rat der Stadt Münster die folgende Anregung nach § 24 GO NW zu geben.
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Die Seniorenvertretung Münster erhält einen Sitz in der Kommission zur Förderung der
Integration von Menschen mit Behinderungen (KIB).
... Zum Bürgerantrag Sitz in der KIB
Ergebnis zum Antrag "Sitz in der KIB"
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 28.03.2007 beschlossen: Die Seniorenvertretung Münster ist berechtigt, ein stimmberechtigtes Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied in die Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen zu entsenden.
Brief des OB an die SVM:
Bürgerantrag: Parkbänke nummerieren
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 30.01.2007 beschlossen,
dem Rat der Stadt Münster die folgende Anregung nach § 24 GO NW zu geben:
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Parkbänke in den öffentlichen Anlagen der Stadt Münster werden nummeriert, um in Notfällen schnelle Unterstützung durch Polizei oder Feuerwehr anfordern zu können.
... weiter:
Ergebnis zum Antrag "Parkbänke nummerieren"
In den politischen Gremien wurde dem Antrag nicht zugestimmt,
mit der Begründung, dass die Ortung von Handys in naher Zukunft möglich sein wird.
Es wurde zugesagt, dass, sollte dies nicht der Fall sein, das Anliegen der SVM wieder
aufgegriffen wird.
Die Feuerwehr Münster hat die Björn Steiger Stiftung am 05.01.2009 um Auskunft gebeten,
inwieweit neue Erkenntnisse zum verbesserten Ortungsverfahren von Handys vorliegen.
Sobald sich keine befriedigende Lösung abzeichnet und die Frage der Nummerierung von Parkbänken -
wie von der Seniorenvertretung Münster angeregt - erneut zu erörtern ist,
empfiehlt die Feuerwehr, das in Teilen des Ruhrgebietes bereits etablierte System der
"RuSiS"-Schilder
aufzugreifen.
Die Feuerwehr verweist dazu auf einen Artikel in der MZ am 04.12.2008.
Bei diesem Schilder-System ist auf einem roten Rechteck ein weißes Kreuz abgebildet mit
"Notruf 112"
in der Mitte, darunter gibt eine vierstellige Nummer den Standort an.
Im Notfall ist die Standort-Nr. zu nennen, die Einsatzleitstellen können dann umgehend
Hilfe entsenden.
Bürgerantrag: Hilfe zur Pflege
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 08.01.2007 beschlossen,
an den Rat der Stadt Münster die folgende Anregung nach § 24 GO NW zu geben:
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Die im Haushaltsplanentwurf 2007 für die Jahre 2007 bis 2010 vorgesehenen Mittel
für die Hilfe zur Pflege (Budget Dezernat V, Sozialamt, UA 4110) bleiben unverändert.
... weiter zur Anregung der SVM:
Ergebnis zum Antrag "Hilfe zur Pflege"
Die im Gutachten der Beraterfirma Rödl & Partner vorgesehenen erheblichen Kürzungen
dieser Haushaltsstelle wurden nicht umgesetzt.
Bürgerantrag: Bennohaus
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 08.01.2007 beschlossen,
dem Rat der Stadt Münster die folgende Anregung nach § 24 GO NW zu geben:
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
... weiter:
Ergebnis zum Antrag "Bennohaus"
Die Arbeitsfähigkeit des Bennohauses bleibt nachhatig gesichert.
Bürgerantrag: Sport
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 08.01.2007 beschlossen,
dem Rat der Stadt Münster die folgende Anregung nach § 24 GO NW zu geben.
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Bei Entscheidungen über Zuschusskürzungen im Sportbereich ist eine differenziertere
Vorgehensweise dringend erforderlich.
... weiter zur Anregung der SVM:
Ergebnis zum Antrag "Bei Entscheidungen über Zuschuskürzungen im Sportbereich ist eine differenziertere Vorgehensweise dringend erforderlich."
Die differenzierte Vorgehensweise wurde zugesichert.
Die SVM beobachtet die Umsetzung.
Bürgerantrag: Lernwerkstatt
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 08.01.2007 beschlossen, dem Rat der Stadt Münster die folgende Anregung nach § 24 GO NW zu geben. Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Die vorgehaltene Qualität der Lernwerkstatt wird beibehalten.
... weiter:
Ergebnis zum Antrag "Lernwerkstatt"
Diesem und weiteren Anträgen zu dieser Haushaltsstelle wurde leider nicht stattgegeben.
Bürgerantrag: Kindergarten
Die Seniorenvertretung Münster hat in ihrer Sitzung am 08.01.2007 beschlossen,
dem Rat der Stadt Münster die folgende Anregung nach § 24 GO NW zu geben.
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Es wird von der Streichung der Ausgaben für den Betriebskindergarten abgesehen.
... weiter geht's hier zum Antrag:
Ergebnis zum Antrag "Kindergarten"
Die Ausgaben für die Betriebskindergarten wurden nicht gestrichen.
Bürgerantrag: Erweiterung des Beratungsangebotes des Informationsbüros Pflege
Helga Hitze, Sachkundige Einwohnerin stellt am 18.08.2007 den Antrag: Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung möge bechließen, sich für die Erweiterung des "Beratungsangebotes zu Pflegefragen" dahingehend auszusprechen, dass die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle Hausbesuche durchführen können.
... weiter:
Ergebnis zum Antrag "Erweiterung des Beratungsangebotes des Informationsbüros Pflege"
Diesem Antrag wurde in vollem Umfang stattgegeben. Die Mitarbeiterinnen des Informationsbüros Pflege können endlich Hausbesuche machen. Der Antrag wurde nur von der SVM gestellt.
Bürgerantrag: Bewegungsangebot für Hochaltrige
Helga Hitze, Sachkundige Einwohnerin stellt am 15.08.2006 den Antrag: Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung möge bechließen, das Projekt "Bewegungsangebot für Hochaltrige", welches sich zur Zeit in einem Altenheim in Münster in der Erprobung befindet, nach Ablauf der Förderung durch das Land NRW im Mai 2007, wegen der absehbaren guten Ergebnisse nachhaltig zu fördern. Die Verwaltung wird beauftragt, Informationen über das Projekt vorzustellen und vorläufige Vorschläge für eine Umsetzung des Anliegens zu machen.
... zum Antrag:
Ergebnis zum Antrag "Bewegungsangebot für Hochaltrige""
Die Verwaltung hat mit Altenpflegeheimen in Münster verhandelt.
Zwei Heime praktizieren sehr erfolgreich das "Bewegungsangebot für Hochaltrige".
Bürgerantrag: Erweiterung des Beratungsangebotes zu Pflegefragen
Helga Hitze, Sachkundige Einwohnerin stellt am 15.04.2005 den Antrag:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung möge beschließen,
sich für die Erweiterung des "Beratungsangebotes zu Pflegefragen" in zwei Punkten auszusprechen:
1. Durchführung von Hausbesuchen durch die Beratungsstelle
2. Einstellen des Informationsmaterials der Beratungsstelle in das Internet
... weiter:
Ergebnis zum Antrag "Erweiterung des Beratungsangebotes zu Pflegefragen"
1. Das Anliegen wurde von der SVM bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder aufgegriffen.
2. Das Einstellen des Informationsmaterials in das Internet wurde verwirklicht.